Der Fraktion Die Linke und den Grünen ist es im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags nicht gelungen, einen Verzicht auf die umstrittene Erfassung von Telekommunikationsdaten durchzusetzen. Die Koalitionsparteien Union und SPD lehnten am Mittwoch entsprechende Anträge der Linken (18/302) und der Grünen (18/381) gegen das Votum der beiden Oppositionsparteien ab. Die Abstimmung fand ohne Debatte über die Vorstöße der beiden kleinen Fraktionen statt.
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