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D: Verzicht auf Vorratsdaten abgelehnt
Der Fraktion Die Linke und den Grünen ist es im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags nicht gelungen, einen Verzicht auf die umstrittene Erfassung von...
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VDS: Bundesinnenminister fordert rasche Wiedereinführung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich auf Anregung des österreichischen und des irischen Verfassungsgerichts, die beide jeweils unabhängig von einander um eine Vorabentscheidung ersucht...
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EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am heutigen 8. April 2014 endgültig für ungültig erklärt. Die Maßnahme greife in „großem Ausmaß und...
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Ö: Reaktionen auf das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre und Schutz...
View ArticleVorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht vom Tisch
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-in-Deutschland-ni... Nach dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung wird es in Deutschland keine schnelle Neuregelung...
View ArticleStraßburg (F): #EP Plenartagung (Vorratsdaten)
Datum von / bis: 16. April 2014 - 19:00 Ort: Europäisches Parlament, Hemicycle, Allée du Printemps, Straßburg In seiner Plenarsitzung am Mittwoch befasst sich das Europäische Parlament mit demUrteil...
View ArticleNach EuGH-Urteil: Regierung verzichtet angeblich auf Gesetz zur...
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-rot-will-angeblich-kein-neues-Ges... Nach dem EuGH-Urteil will die Koalition den jahrelangen Streit um die Vorratsdatenspeicherung angeblich...
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Vorratsdaten: Nein zur Rundum-Überwachung
Die Plattform campact.de hat eine Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestartet.Weitere Artikel: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht vom TischD: Verzicht auf...
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Ministerin Bures: "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung nicht"
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt und somit ungültig ist, sieht Österreichs...
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Presseschau KW 16
Was geschah sonst noch in dieser Woche, welche Themen haben bewegt ... Ein Überblick. Weitere Artikel: Presseschau KW 13Termine der Woche (KW 9)Termine der Woche (KW 51)Termine der Woche (KW 48)...
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Diese Woche im #EP: Im Vorfeld der Europawahl 2014
Nach den letzten Abstimmungen zur Bestrafung von EU-Haushaltsbetrügern und der Verhinderung zukünftiger Migrantentragödien an den Küsten Europas sowie einer spannenden Debatte mit Kommissarin Malmström...
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Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa – Neue Maßstäbe für den Datenschutz
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) in Deutschland hat heute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung...
View ArticleAcht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung
Quelle: http://www.internet-law.de/2014/04/acht-mythen-zur-vorratsdatenspeicherung.html Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren, mit gewissen Modifikationen, immer dieselben...
View ArticleSchweiz: Gläserner Abgeordneter dank Vorratsdatenspeicherung
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweiz-Glaeserner-Abgeordneter-dank-Vorr... Ein Schweizer Politiker hat Datenjournalisten seine Vorratsdaten aus sechs Monaten zur Verfügung gestellt....
View ArticleBerlin (D): Unser Grünes Europa
Datum von / bis: 5. Mai 2014 - 19:30 - 21:00 Ort: Geschäftsstelle der Grünen Berlin-Mitte, Malplaquetstraße 7, Berlin Vorratsdatenspeicherung– Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs – und...
View ArticleVorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-EU-Kommission-zie... Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland wegen der ausgebliebenen Einführung der...
View ArticleMünchen (D): Datenschutzspaziergang
Datum von / bis: 12. Mai 2014 - 18:00 - 20:00 Ort: Treffpunkt am Sendlinger Tor Platz Datenschutzspaziergang – Für mehr DatenschutzgebieteDie Diskussion um Datenschutz und Datensicherheit hat im...
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Presseschau KW 19
Was geschah sonst noch in dieser Woche, welche Themen haben bewegt ... Ein Überblick. Weitere Artikel: Presseschau KW 7Presseschau KW 47Presseschau KW 11Presseschau KW 6Weiterlesen
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Termine der Woche (KW 20)
In der Woche vom 12. bis 18. Mai 2014 finden folgende Veranstaltungen zum Themenbereich Datenschutz und Netzpolitik sowie zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:Montag, 12. bis Dienstag, 13. Mai...
View ArticleCDU und SPD halten sich die Option Vorratsdatenspeicherung offen
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-SPD-halten-sich-die-Option-Vorrat... Im Bundestag sind zwei Anträge der Opposition, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu den Akten zu legen,...
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